Verschulden bei der Scheidung: Schulden für den Haushalt gelten nicht als eheliches Fehlverhalten

Ein kürzlich bekanntgewordenes Urteil der 2. Zivilkammer des Kassationsgerichtshofs (Yargıtay) hat eine wichtige Klarstellung zum Thema Verschulden bei der Scheidung gebracht: Wenn ein Ehepartner die Haushaltskosten nicht übernimmt und der andere deshalb beim Supermarkt oder im Kurzwarengeschäft Schulden macht, gilt dieses Verhalten nicht als eheliches Fehlverhalten. Wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete, bestätigte die Kammer einstimmig das Berufungsurteil (Istinaf-Urteil), das den Unterhalt und den Schadensersatz zugunsten der Frau erhöht hatte. Im Folgenden erläutern wir, was aus den Medienberichten über dieses Urteil bekannt ist, wie sich das Verschulden auf die Scheidungsfolgen auswirkt und worauf Sie in vergleichbaren Situationen achten sollten.

Der Sachverhalt: Gegenseitige Scheidungsklage und der Bezug zu Alanya

Laut DHA-Bericht erhoben beide Eheleute vor dem 1. Familiengericht Karabük (Karabük 1. Aile Mahkemesi) wechselseitig Scheidungsklage. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen zwei Verhaltensweisen: die Frau war zu dem gemeinsamen Kind nach Alanya gegangen und nicht mehr in die eheliche Wohnung zurückgekehrt, und sie hatte Schulden beim Supermarkt sowie bei einem Kurzwarengeschäft angehäuft.

Das erstinstanzliche Gericht (vergleichbar mit einem Familiengericht erster Instanz) stufte den Mann als schwer schuldig, die Frau als geringfügig schuldig ein. Beide Parteien legten Berufung (Istinaf) bei der 28. Zivilkammer des Regionalen Berufungsgerichts Ankara (Ankara Bölge Adliye Mahkemesi 28. Hukuk Dairesi) ein. Die Berufung des Mannes wurde als verspätet abgewiesen; die Berufung der Frau wurde teilweise stattgegeben und sowohl Unterhalt als auch Schadensersatz zu ihren Gunsten erhöht. Konkrete Beträge zu Unterhalt, Schadensersatz und Schulden sowie das Aktenzeichen wurden in den Medienberichten nicht genannt.

Was hat der Kassationsgerichtshof entschieden? Die Verschuldensbewertung bei der Scheidung

Aus den veröffentlichten Urteilsgründen geht hervor, dass die 2. Zivilkammer des Kassationsgerichtshofs folgende Feststellungen traf:

• Es steht aufgrund der Aktenlage fest, dass der Mann die Haushaltskosten nicht getragen hat. Deshalb kann der Frau nicht angelastet werden, dass sie dafür beim Supermarkt und im Kurzwarengeschäft Schulden gemacht hat.
• Der Mann hat keine Scheidungsklage wegen Verlassens der Familie (Terk) erhoben; eine bloße faktische Trennung (fiili ayrılık) reicht als eigenständiger Scheidungsgrund nicht aus.
• Dass die Frau zu dem gemeinsamen Kind gegangen ist und nicht zurückgekehrt ist, kann ihr ebenfalls nicht als Verschulden angerechnet werden.

Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass der Mann schwer und die Frau geringfügig schuldig ist, und bestätigte das Berufungsurteil. In manchen Schlagzeilen hieß es, die Frau sei „schuldlos“ – laut den Nachrichtentexten war sie jedoch nicht vollständig schuldlos; lediglich die Schuldenaufnahme und der Weggang zum Kind wurden nicht als Fehlverhalten gewertet. Dieser Unterschied ist für Schadensersatz und Unterhalt von erheblicher Bedeutung.

Die Pflicht zur Beteiligung an den Haushaltskosten

Nach dem Türkischen Zivilgesetzbuch (Türk Medeni Kanunu, TMK) sind beide Ehegatten verpflichtet, entsprechend ihren Kräften durch Arbeit und Vermögen zum Unterhalt der ehelichen Gemeinschaft beizutragen (TMK Art. 186). Kommt ein Ehepartner dieser Pflicht nicht nach, ist das Aufnehmen von Schulden zur Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs durch den anderen Ehepartner in der Regel kein „Fehlverhalten“, sondern eine Reaktion auf die entstandene Versorgungslücke. Genau das ist der Kerngedanke des Urteils: Bei der Frage, wem das Verschulden zuzurechnen ist, kommt es auf den Grund und den Kontext eines Verhaltens an.

Faktische Trennung und Verlassen der Familie – wo liegt der Unterschied?

Ein zweiter wichtiger Aspekt des Urteils betrifft den Unterschied zwischen einer faktischen Trennung und dem Scheidungsgrund „Verlassen der Familie“ (Terk). Das Verlassen der Familie ist in TMK Art. 164 als eigenständiger Scheidungsgrund geregelt und an strenge Voraussetzungen geknüpft: Der Ehegatte, der die gemeinsame Wohnung verlassen hat, muss förmlich abgemahnt werden (ihtar), die Trennung muss mindestens sechs Monate andauern, und die Abmahnung darf frühestens nach Ablauf von vier Monaten beantragt werden. Ohne dieses förmliche Verfahren reicht die bloße Aussage „mein Ehepartner ist ausgezogen“ für eine Scheidungsklage wegen Verlassens der Familie nicht aus.

In der Praxis kann der Auszug eines Ehepartners im Rahmen von Verfahren wegen „unheilbarer Zerrüttung der Ehe“ (TMK Art. 166) bei der Verschuldensbewertung berücksichtigt werden. Wie der Kassationsgerichtshof in diesem Fall jedoch betonte, kommt es auf den Grund der Trennung an: Wer aus einem nachvollziehbaren Grund geht – etwa um bei einem gemeinsamen Kind zu sein –, dem kann dieses Verhalten nicht ohne Weiteres als Fehlverhalten angelastet werden.

Wie wirkt sich das Verschulden auf Unterhalt und Schadensersatz aus?

Die Verschuldensfrage bei der Scheidung ist nicht nur eine moralische Bewertung – sie hat unmittelbare finanzielle Folgen:

• Materieller und immaterieller Schadensersatz (TMK Art. 174): Der schuldlose oder weniger schuldige Ehegatte, dessen gegenwärtige oder künftige Interessen durch die Scheidung beeinträchtigt werden, kann vom schuldigeren Ehegatten angemessenen Schadensersatz verlangen. Wer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wurde, kann zusätzlich Schmerzensgeld (immateriellen Schadensersatz) geltend machen.
• Nachehelicher Unterhalt wegen Bedürftigkeit (TMK Art. 175, sog. yoksulluk nafakası): Der Ehegatte, der durch die Scheidung in wirtschaftliche Bedürftigkeit gerät, kann Unterhalt verlangen – jedoch nur, wenn sein eigenes Verschulden nicht schwerer wiegt als das des anderen. Zu beachten ist, dass das Verfassungsgericht eine Entscheidung zur zeitlichen Begrenzung des unbefristeten Unterhalts (süresiz nafaka) getroffen hat; die Auswirkungen dieses Beschlusses sollten über den entsprechenden Beitrag zur Unterhaltsreform verfolgt werden.
• Kindesunterhalt (iştirak nafakası): Dieser wird nach dem Bedarf des Kindes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern festgesetzt und steht in keinem direkten Zusammenhang mit dem ehelichen Verschulden.

Ob ein bestimmtes Verhalten als Fehlverhalten gewertet wird, kann also über den Ausgang eines Schadensersatzanspruchs oder eines Antrags auf nachehelichen Unterhalt entscheiden.

Was passiert, wenn die Berufungsfrist versäumt wird?

Laut den Medienberichten wurde die Berufung des Mannes abgewiesen, weil er die Frist nicht eingehalten hatte. Nach der türkischen Zivilprozessordnung (Hukuk Muhakemeleri Kanunu, HMK) beträgt die Berufungsfrist grundsätzlich zwei Wochen ab Zustellung des Urteils. Eine verspätet eingelegte Berufung wird ohne inhaltliche Prüfung abgewiesen – damit ist die Möglichkeit, gegen die erstinstanzlichen Feststellungen vorzugehen, für diese Partei praktisch erloschen. Im vorliegenden Fall konnte die Verschuldensbewertung auf Antrag des Mannes daher nicht geprüft werden; nur die Berufung der Frau wurde inhaltlich behandelt, was zur Erhöhung von Unterhalt und Schadensersatz führte.

Da Scheidungsurteile weitreichende und langfristige Folgen für Unterhalt, Schadensersatz, Sorgerecht und Vermögensaufteilung haben, ist es unbedingt notwendig, das Zustellungsdatum und die Rechtsmittelfristen sorgfältig im Blick zu behalten.

Praktische Hinweise für ähnliche Situationen

• Belege für Ausgaben und Schulden, die zur Deckung des lebensnotwendigen Haushaltsbedarfs entstanden sind (Kassenbon, Rechnung, Stundungsnachweis, Kontoauszug), sollten aufbewahrt werden – sie können belegen, dass der andere Ehepartner seinen Beitragspflichten nicht nachgekommen ist.
• Der Grund für einen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung (z. B. Versorgung eines gemeinsamen Kindes, häusliche Gewalt, finanzielle Not) sollte möglichst durch Schriftwechsel, Zeugenaussagen oder Dokumente belegt werden.
• Wer sich auf den Scheidungsgrund „Verlassen der Familie“ (Terk) berufen möchte, muss das förmliche Abmahnungsverfahren und die entsprechenden Fristen einhalten – eine faktische Trennung allein genügt in der Regel nicht.
• Rechtsmittelfristen beginnen mit der Zustellung; deshalb ist es wichtig, die Zustellungsadresse stets aktuell zu halten.

Allgemeine Informationen zu Scheidungsgründen, dem Verfahrensablauf und den Kosten finden Sie in unserem Scheidungsratgeber. Die vollständigen Urteilstexte können nach ihrer Veröffentlichung über die Urteilsdatenbank des Kassationsgerichtshofs (Yargıtay Karar Arama) abgerufen werden.

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Für Ihren konkreten Fall sollten Sie stets die aktuelle Gesetzeslage und offizielle Bekanntmachungen zugrunde legen.